19.09.15 Kundgebung gegen TTIP

Aufruf zur Kundgebung in Karlsruhe - TTIP , TISA & CETA stoppen !

Samstag 19.09.2015 von 12.00 Uhr - 14:00 Uhr
Kirchplatz (bei der Stephanskirche Ecke Herrenstr./Erbprinzenstr.)

Nach Auffassung der Befürworter/Innen haben die Menschen in Karlsruhe und anderswo durch die Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA( Kanada) und TISA (Dienstleistungen) viel zu gewinnen. Gewinnen werden jedoch ausschließlich internationale Großkonzerne und ihre Aktionäre. Zu verlieren haben wir allerdings viel: vor allem das Recht, sich als Kommune selbstbestimmt zu gestalten und Sozial- und Umweltstandards zu setzen. 

Am Samstag wollen wir noch einmal deutlich machen, welche Folgen TTIP und Co für Karlsruhe haben werden. Ob Mieten oder Gesundheit, ob Trinkwasser oder Theater, ob Arbeitnehmer/innen-Rechte oder Verbraucher/Innen-Schutz: TTIP und Co lassen keinen sensiblen Bereich unberührt. Die Zulassung bisher verbotener Chemikalien, ein Wegfall der Buchpreisbindung oder die Vermarktung genmanipulierter Nahrungsmittel würde auch in Karlsruhe deutlich spürbar sein. Besonders brisant aber ist das vorgesehene Privileg ausländischer Investoren, vor kommerziellen Geheimtribunalen gegen Beschlüsse des Gemeinderates und der Parlamente zu klagen – und hohe Entschädigungen für „enttäuschte Gewinn-Erwartungen“ zu erwirken. Diese Entschädigungen bezahlen die Steuerzahler/Innen, also wir!

Weltweit regt sich Protest. Über 1,5 Millionen Europäer/Innen haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Am globalen Aktionstag gegen TTIP, der am 18.April 2015 stattfand, gingen allein in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße, insgesamt gab es rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern. Jedoch werden diese Proteste immer noch nicht ernsthaft erhört. Stattdessen werfen die Regierungen Nebelkerzen. Da ist die Rede davon, anstelle von privaten Schiedsgerichten, die das eigentliche Kernstück der Freihandelsabkommen sind, einen US- europäischen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. Am Prinzip des Vorrangs der Gewinnerwartungen von Investoren vor den sozialen und ökologischen Interessen der Bevölkerung und den Beschlüssen demokratisch gewählter Gremien ändert sich dadurch
jedoch überhaupt nichts! Parallel dazu nehmen aber die Verhandlungen zu TISA (Liberalisierung von Dienstleistungen u.a. der Daseinsfürsorge) weiter an Fahrt auf. Dabei sollen alle Dokumente und Inhalte streng geheim bleiben. Warum sind die Verhandlungen aber geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn sie den Menschen wirklich Vorteile bringen würden?

Für einen Sprecher von der Internationalen Gewerkschaftsorganisation PSI hat das einen handfesten Grund: Mit TISA entscheiden nicht mehr die Bürger/Innen und gewählten Politiker/Innen, sondern Kommissionen, in denen Konzerne sitzen. 

Beteiligt euch am 19.09.2015 an der Kundgebung und am gemeinsamen Flashmob gegen TTIP und Co!